Illegal, legal, egal? Regierung gerät im Glücksspiel unter Zugzwang Wirtschaft
Der Glücksspielmarkt in Österreich ist äußerst interessant, da er großes Potenzial aufweist. Den Unterhaltungswert durch echte Geldeinsätze haben viele Österreicher längst erkannt. Der Staat ist danach bestrebt, eine Gesetzgebung für Glücksspiele in Österreich zu entwickeln, die Spieler vor den möglichen Risiken bestens schützt und um möglichst viele Steuereinnahmen zu verwirklichen. Daher ist aktuell das Angebot der Glücksspielunternehmen mit EU-Lizenzierung ein großes Thema und es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung weiterentwickeln wird. Stationäre Casinos werden immer weiter ausgebaut, sodass diese immer attraktiver werden und daher Glücksspiel und Tourismus in Österreich für Einnahmen sorgen. Das Glücksspiel bietet nicht nur Unterhaltung, es kann sogar zu großen Problemen führen.
Durch öffentliche Ziehung wird eine Gewinnzahl ermittelt; es gewinnen die Spieler, deren Wettscheinnummern mit der Gewinnzahl ganz oder teilweise übereinstimmen. Die Gewinnsumme wird auf mehrere Gewinnränge aufgeteilt; alle Gewinne desselben Gewinnranges sind gleich hoch. Das österreichische Glücksspielgesetz (GSpG) sieht vor, dass der Bund eine Konzession für Lotterien (inklusive elektronischer Lotterien) sowie 15 Konzessionen für Spielbanken vergeben kann. Elektronische Lotterien beinhalten (Online-)Glücksspiele und Video Lottery Terminals. Die Österreichische Lotterien GmbH hält die Konzession zur Durchführung von Lotterieausspielungen mit einer Laufzeit bis 30.
§ 50 GSpG
Diese föderale Struktur führt zu unterschiedlichen Regelungen, was neuen Anbietern den Zugang auf den österreichischen Markt ebenfalls erschwert. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Glücksspielen hängt von der Qualifikation des Spieles ab. Grundsätzlich unterliegt jedes Glücksspiel den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes. Glücksspiel ist ein besonders sensibler Bereich mit vielen Risiken. Er betrifft die gesellschaftspolitische Verantwortung eines Staates und ist daher von hoher ordnungspolitischer Relevanz.
Steuerschuldner sind die Veranstalterin/der Veranstalter sowie die Vertragspartner der Spielteilnehmerin/des Spielteilnehmers. Bestimmte Formen des sogenannten "kleinen" Glücksspiels (um geringe Einsätze) sind vom Monopol ausgenommen (§ 4 Abs. 1 GSpG). Für deren Durchführung benötigt man daher keine Bewilligung nach einem Bundesgesetz. Diese Spielekönnen durch Landesgesetze näher geregelt oder gänzlich verboten sein. Hat das jeweilige Bundesland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, können diese vom Glücksspielmonopol ausgenommenen Spiele frei durchgeführt werden.
Der VfGH stellte fest, dass die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes allen vom EuGH geforderten Vorgaben des Unionsrechts entsprechen. Dezember 2030 berechtigt und betreibt in Österreich zwölf Spielbanken mit Tages- und Abendspiel. Die Standorte sind Baden, Bregenz, Graz, Innsbruck, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Linz, Salzburg, Seefeld, Velden, Wien und Zell am See. Roulette, verschiedene klassische Poker-Varianten, Baccara Chemin de fer, Black Jack, Double Hit, Einundvierzig, Seven Eleven, Glücksrad, Punto Banco, Red Dog, Sic Bo, Nevada, Tropical Stud Poker, Easy Poker, Easy Black Jack und Glücksspielautomaten.
Die neuen Glücksspieler
Dies würde den Markt öffnen, mehr Wettbewerb ermöglichen und zugleich den europäischen Vorgaben entsprechen. Die EU-Rechtsprechung fordert eine Öffnung des Marktes, da das österreichische Monopol gegen die Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt. Während Anbieter aus anderen EU-Staaten Zugang zum österreichischen Markt verlangen und den aktuellen Alleinanbieterstatus infrage stellen. Lotteriegewinne und Gewinne aus Preisausschreiben, bei denen für die Vergabe der Preise die Auslosung der Gewinner unter zahlreichen richtigen Einsendungen maßgebend ist (Kreuzworträtsel usw.) unterliegen nicht der Einkommensteuer, weil sie nicht als Einkünfte gelten.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ist die zuständige Aufsichtsbehörde, die Lizenzen vergibt und die Einhaltung der Vorschriften überwacht. Von dieser Anzeigeverpflichtung sind jedoch Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen wie Preisausschreiben und anderen Gewinnspielen befreit. Ausgenommen sind Umsätze, die mit Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz verbunden sind.
Der uneingeschränkte freie Wettbewerb ist dabei lediglich eine – wenn gleich in vielen Bereichen sehr zweckdienliche – Möglichkeit dieses Ziel zu erreichen. Der Fortbestand der Glücksspielmonopole wird von allen Mitgliedsstaaten der EU befürwortet. Die von Spielteilnehmern erzielbaren Gewinne unterliegen nach § 58 Abs.
Harri Stojka – ein einmaliges Gitarren-Genie und absoluter Jazz-Guru
Da es sich die Leute nicht nehmen ließen, wurden immer wieder illegale Glücksspiele veranstaltet. In den weiteren Jahren wurden bis heute immer wieder neue Gesetze verfasst, um den Markt zu regulieren. Das Glücksspiel in Österreich hat eine lange Tradition und eine spannende Geschichte hinter sich. Neben der Beliebtheit wegen des großen Unterhaltungswertes sorgen Bedenken wegen der damit verbundenen Risiken immer wieder für Veränderungen der Gesetze. Bei Verstößen gegen das Glücksspielgesetz können verschiedene Sanktionen und Geldstrafen verhängt werden. Diese sind Geldstrafen, Lizenzen Tzug, strafrechtliche Sanktionen und Konfiszierung des Casinovermögens.
46,4% der Befragten sind neutral und nur 28,6% lehnen das Spiel ab. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass sich die Kultur des Glücksspiels in Österreich fest integriert hat. Für Verstöße gegen der Glücksspielsansatz können verschiedene Geldstrafen und Sanktionen verhängt werden. Online-Casinobetreiber, die gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstoßen, können zur Zahlung von Strafen verpflichtet werden.
- Ein Teil dieser Anbieter, die zumindest über EU-Lizenzen verfügen, entrichtet Steuern und Abgaben.
- Mittlerweile werden von der Casino Austria AG 12 Spielstätten betrieben und im Internet werden Glücksspiele von dem Betreiber angeboten.
- In der Regel handelt es sich um "entgeltliche Glücksspiele", die einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes darstellen.
- Die Zahl der höchsten zulässigen Spielautomaten pro Bundesland ist bundesgesetzlich beschränkt.
Das Wiener Kaffeehaus ist als gastronomische Einrichtung eine typische Wiener Institution, die bis heute ein wichtiges Stück Wiener Tradition bildet. Die Wiener Kaffeehauskultur gehört seit 2011 zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO. Es ist wichtig, legale Plattformen für Online-Glücksspiel in Österreich zu wählen. Dies garantiert hohe Sicherheitsstandards, fairen Spielablauf und den Schutz Ihrer persönlichen Daten.
Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraphen 52 b, oder 52c gilt anstelle der Frist für die Verfolgungsverjährung (Paragraph 31, Absatz eins, VStG) eine Reddit Frist von drei Jahren. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung (Paragraph 31, Absatz 2, VStG) beträgt in diesen Fällen fünf Jahre. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
Somit ist deren legale Durchführung nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz und nur in konzessionierten Spielbanken zulässig. Im Sinne § 168 StGB wird illegales Glücksspiel gefördert durch Überlassung von Lokalitäten oder Spieleinrichtungen, durch Beistellung von Spielleitern oder durch Bewerbung ua. 6 GSpG sind vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen und dürfen in dieser Form von Gastgewerbeberechtigten durchgeführt werden. Pönalisiert wird die Veranstaltung oder die Förderung einer zur Abhaltung eines solchen Spieles veranstalteten Zusammenkunft. Ein Glückspiel veranstaltet, wer einem bestimmten oder unbestimmten Kreis von Interessenten Gelegenheit zur Beteiligung am Spiel gibt.
Änderungen in der Glücksspielgesetzgebung können sich auch auf das Steuersystem für Online-Casinos auswirken. Bei Verstößen gegen die Werbe- und Marketing Vorschriften kann den Betreibern die Durchführung von Werbemaßnahmen untersagt werden. Dabei kann es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung handeln, die sich auf die Fähigkeit auswirkt, neue Kunden anzuziehen und für die Dienstleistungen des Onlinecasinos zu werben. Online Casinos müssen auch Mehrwertsteuer auf die erbrachten Dienstleistungen entrichten. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Österreich 20 % und kann auf Gebühren, Abgaben und andere Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspielen angewandt werden. Nach österreichischem Recht muss das Personal von Online-Casinos in Fragen des Glücksspiels und des verantwortungsvollen Umgangs geschult und informiert werden.
So sollen die Teilnehmenden vor einem Überangebot und unseriösen Angeboten geschützt werden. Eine Bewilligung bekommen daher nur jene, die über die Magius Casino nötigen Strukturen und Schutzmaßnahmen verfügen. Für Casinos sind derzeit zum Beispiel bundesweit 15 Konzessionen vorgesehen – von denen allerdings nur 12 vergeben sind, alle 12 an Casinos Austria – und für Lotterien sogar nur eine einzige!

